Bodenkauf

Im Dezember 2009 hat das Parlament das Moratorium um weitere 2 Jahre verlängert, nachdem Anfang 2008 das Ende des Moratorium schon einmal auf den 1.1.2010 verschoben wurde.

Bis heute fehlen grundsätzliche Regulierungen wie und von wem Eigentumstitel registriert werden. Eigentlich sollten erst die Rahmenbedingungen erfüllt werden, bevor mit dem Verkauf von Land begonnen wird. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass in der Ukraine der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Moratorium kurzfristig aufgehoben wird. Es ist aber genauso möglich, dass es noch einmal verlängert wird.

Grundsätzlich ist die Komunistische Partei gegen den Handel mit landwirtschaftlichem Land. Obwohl die Partei nur 5,39% der der Stimmen bekommen hat, hat sie als Mehrheitsbeschafferin im Parlament ein gewichtige Position und kann in solchen grundsätzlichen Fragen ihre Position durchsetzen.

Nach dem im Jahre 2001 beschlossenen Bodenkodexes sollte ab 1.1.2005 der Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlich genutztem Land erlaubt sein. Kaufen dürfen nur ukrainische natürliche und juristische Personen. Bis 2010 ist das maximale Eigentum, das eine Person besitzen darf, auf 100 ha beschränkt. Im Herbst 2004 wurde jedoch eine Verlängerung des Moratoriums beschlossen. Erst ab 2008 soll der Handel mit Boden erlaubt sein.

Es gibt Argument für und wider einer schnellen Freigabe des Handels:

Pro:

•-          etwa die Hälfte der Landeigentümer ist im Rentenalter. Würde der Handel längere Zeit ausgesetzt bleiben, würden viele den Zeitpunkt nicht mehr erleben an dem sie ihr Land verkaufen können

•-          Land kann als Sicherheit für Kredite eingesetzt werden.

Kontra:

•-          erst die Hälfte des Landes ist vermessen und die Besitzurkunden wurden ausgegeben. Nur dies könne ihr Land verkaufen, alle bleiben weiterhin ausgeschlossen

•-          da der durchschnittliche Landbesitz sehr klein ist (ca. 5ha) ist die Möglichkeit diesen zur Besicherung für Kredite zu nutzen nur sehr begrenzt. Bei einem Marktwert von 500 US$/ha stehen dem durchschnittlichen Landbesitzer nur etwa 2500 US$ als Sicherheit zur Verfügung. Da nur 50% der Sicherheit als Kredit ausgegeben werden, können nur etwa 1250 $ als Kredit ausgegeben werden.

•-          Landwirtschaftliche Betriebe, die jetzt auf Pachtflächen arbeiten könnten sich genötigt sehen Land zu kaufen, um nicht in die Abhängigkeit von Außenstehenden zu kommen, die das Land zu spekulativen Zwecken kaufen. Die meisten Betriebe leiden unter einer Kapitalknappheit und wären froh, wenn sie ihr Geld für Betriebsmittel oder die Erneuerung des Maschinenparks nutzen könnten.

Im Jahre 2000 wurde in geringem Umfang schon Boden gehandelt. Dabei wurde eine Gesetzeslücke ausgenutzt. Bodenkodex war zwar der Handel mit landwirtschaftlich genutztem Land verboten, nicht aber der Handel mit den Zertifikaten, die ja an kein bestimmtes Stück Land gebunden sind. Diese Lücke wurde aber im Dezember 2000 geschlossen. Seit dem dürfen Flächen nur noch vererbt werden.

Der Handel mit nicht landwirtschaftlich genutztem Land ist grundsätzlich erlaubt.